Sehr geehrte Unterzeichner*innen der Petition “HKZ-Standort Rotenburg muss erhalten bleiben“,
der 14. März 2021 rückt näher und Bürger-Herz stellt sich im Bündnis UBL/Bürger-Herz in einer Unabhängigen Bürgerliste zur Wahl in den Kreistag. Mit dieser Email möchten wir uns ganz herzlich für die großartige Unterstützung in den vergangenen Wochen und Monaten bedanken und das Wesentliche zum aktuellen Stand mitteilen.
Einlenken, Transparenz - Fehlanzeige !
Seit der Übergabe der Petition am 16. November 2020, ist kein Einlenken zu erkennen. Das Gegenteil ist der Fall. Statt in einen Bürger-Dialog einzutreten oder die Prüfung von anderen Lösungen zu ermöglichen, treibt man das Vorhaben „EIN-Standort-Konzentration“ voran. Auf Grund der nun öffentlich vorliegenden Antworten des hessischen Ministers für Soziales und Integration Kai Klose, können wir die Hintergründe auch klar benennen, welche die Landkreisspitze und die Klinikumsführung über Monate verschleiert haben.
Was kann/soll wirklich in Bad Hersfeld ankommen?
Auf der Internetseite des Klinikums wird vollmundig ein „HKZ am Klinikum“
in Bad Hersfeld verkündet. Dass ein Herz-Kreislauf-Zentrum bei den strukturpolitischen
Vorgaben
aus Wiesbaden und Berlin
noch Bestandteil sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Auch die im HKZ
angesiedelte Pneumolgie findet in keiner öffentlichen Verlautbarung zur Neustrukturierung mehr Erwähnung. Die persönlich an Bürger-Herz gerichtete Antwort des Sozialministers Kai Klose zur Verlagerung der Herzchirurgie lautet wörtlich:
„Soweit der herzchirurgische
Versorgungsauftrag des Herz- und Kreislaufzentrums Rotenburg an das Klinikum
Bad Hersfeld verlagert werden soll, ist ein krankenhausplanerischer Antrag
erforderlich, der unter Berücksichtigung des aktuellen Hessischen
Krankenhausplans zunächst im Landeskrankenhausausschuss beraten werden muss.“
Die Herzchirurgie wird als
eines von wenigen Fachgebieten landesweit geplant, und der Versorgungsauftrag
kann aus Rotenburg krankenhausrechtlich nicht einfach nach Bad Hersfeld
„umgezogen“ werden. Der Landeskrankenhausausschuss setzt sich unter anderem aus
den Krankenkassen, dem Städte- und Gemeindebund oder der Hessischen
Krankenhausgesellschaft zusammen.
Was war die Motivation der HKZ-Übernahme?
Im Geschäftsbericht 2018 der Klinikum Bad Hersfeld GmbH zur Übernahme des HKZ findet sich eine entscheidende Darstellung zur Übernahme des HKZ: "Der Erwerb war strategisch motiviert, um einerseits die Übernahme durch einen fremden Dritten abzuwehren, andererseits eine kreisübergreifende Lösung für die Akutkrankenhäuser im Landkreis zu schaffen und dies unter kommunaler Trägerschaft."
Heute wissen wir, was mit "Lösung für die Akutkrankenhäuser" gemeint war❗
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